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Rheinland-Pfalz: Eintragung in die Listen für Geldauflagen

Im Bundesland Rheinland-Pfalz sind die OLG Koblenz und OLG Zweibrücken nicht mehr für den Eintrag in die Listen für Geldauflagen zuständig. Das Justizministerium des Landes hat diese Aufgabe jetzt an die Staatsanwaltschaften des Landes übertragen. Im Einzelnen bedeutet das im Zuständigkeitsbereich des OLG Koblenz: Zuständig für den Listeneintrag ist hier eine der nachgestellten STA.(Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach, Staatsanwaltschaft Koblenz, Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwaltschaft Trier). Sie können eine STA für den Eintrag in die Liste für Geldauflagen auswählen. Es erfolgt eine Weiterleitung an die anderen STA. Im Zuständigkeitsbereich des OLG Zweibrücken muss der Eintrag bei allen vier aufgeführten STA erfolgen (Staatsanwaltschaft Frankenthal, Staatsanwaltschaft Kaiserslautern, Staatsanwaltschaft Landau i. d. Pfalz, Staatsanwaltschaft Zweibrücken). Die Rechenschaftsberichte der gemeinnützigen Organisationen über Zuweisungen und Zahlungen von Geldauflagen werden weiterhin an die OLG Koblenz und Zweibrücken gesandt. Allerdings muss nur nach Aufforderung berichtet werden. Dafür werden jedes Jahr 20 Einrichtungen ausgewählt und geprüft.